Demokratiedämmerung

Aus Epen-Zirkel-Wiki

Symposien

  • 15. Mai 2024 - 2030 bei Tiemo - Einstieg und Neubelebung
  • 5. Juni 2024 - 2030 bei Andreas - Demokratie-Fundament-Reflektion anhand Wikipedia-Artikel
  • 27. Juni 2024 - 2030 bei Tobias - Selk Einleitung und etwas mehr bis Ende 1.2 - Seite 51 (nur bis 18 gekommen)
  • 31. Juli 2024 - 2030 bei Andreas- Selk Einleitung und etwas mehr bis Ende 1.2 - Seite 51
  • 21. August 2024 - 2030 bei Tiemo - bis Seite 90

Struktur

  • 1.Sitzung: Reiseberichte, Zirkel-Revitalisierung
  • 2.Sitzung: Allgemeines Verständnis, Begriffsdefinitionen, Theorie und Praxis
  • 3.-x. Sitzung: Selk
  • x+1./y. Sitzung: Merkel

Sitzungsnotizen

5.6.2024

Tobias

  1. Kontiunität der Demokratie-Modelle seit der Antike oder Bruch in der Moderne um 1800 (universale Menschenrechte, soziale Frage-Proletariat etc.)
  2. Das Problem der Dimension: Demokratieform und Gruppengröße
  3. Über welche Einheit herrscht Demokratie, und was stellt eine zu repräsentierende Einheit dar? Die Volkseinheit, die Gruppe intelligenter Rasenmäher etc.
  4. Zeitfaktor: das Problem langfristiger Planung
  5. Konsenskultur vs. die beste Lösung als technisch generierte Lösung (KI), damit verbunden: die Rolle des öffentlichen Raums und technokratischen Expertenwissens in Demokratien
  6. Anthropologie und Demokratie: welches Menschenbild liegt dem Prozessgefüge der Herrschaftslegitimation zugrunde, was sind demokratische Werte, wofür steht die Verfassung etc.
  7. Adaptive Herrschaftsformen: äußerer Druck (Krieg, Klimakrise, Komplexität) und angemessene Herrschaftsform, innerer Druck und sich ändernde Produktionsverhältnisse etc.
  8. Ökonomie und Demokratie: Wohlstandssicherung, Förderung kapitalistisch-liberaler Momente
  9. Kritisches Selbstverständnis des Menschen vs. der Mensch als digitalisierbarer Datensatz und naturwissenschaftliches Objekt
  10. Nationale Demokratien und vernetzte Demokratien: lokale und internationale Strukturen (EU, UN etc.)  
  11. Demokratie und aufklärerisches lineares Fortschrittsmodell (der Mensch entfaltet schrittweise, was er im Kern ist) vs. Kreislaufmodelle (Spengler etc.), theologische Eschatologien

Tiemo

  • Lange Geschichte der Idee der Volksherrschaft
  • Genaue Differenzierung erst in der Moderne
    • Die Vernunft der Aufklärung kommt dazu
  • Demokratie fusst auf
    • Partizipation
    • Freiheit
      • indirekt davon abgeleitet die freie Entfaltung des Kapitalismus
    • Gerechtigkeit / Gleichheit im individuell aufgeklärten Sinne
      • Daraus leitet sich wohl auch der Sozialstaat ab, vielleicht auch "Wohlstands-ermöglichung als Prinzip
      • Bildung
    • Vermeidung von Willkür (Dispotie und Tyrannei)
    • Minderheitenschutz
    • Es geht um Entscheidungsfähigkeit - Regierung/Exekutive an erster Stelle
      • Gewaltmonopol - Justiz, militar
    • Öffentlichkeit und Transparenz
      • aber Schutz von Privatheit und Intimität
        • auch geheime Wahl
    • Schutz von Besitz und Eigentum
      • dem Freiheitsgedanken entsprechend
    • Gewaltenteilung als operative Balancestruktur
      • Exekutive -Judikative -legislative
    • Weitere Typen
      • Repräsentative D.vs direkte D.; Räted., Deliberative D.; Konsenzd. vs Mehrheitsd.; Konkordanzd. vs Konkurrenzd.; Radikale Demokratie (Freiheit ist Erlaubnis zu Zügellosigkeit); Postdemokratie; Globaler Föderalismus

27.6.2024

  1. Tiemo: offene Frage: Die Rolle von Globalisierung in seiner Problemanalyse (Komplexität, Diversität etc.)
  2. Tobias: Selk verwendet naturwissenschaftliche Methodik zur Theoriedarstellung und zur Bestimmung dessen, was einen Theoriekollaps auszeichnet: Paradigmenkerne, die destabilisiert werden (Kuhn, Fleck: vom ptolemäischen zum keplerischen Weltbild). Was ist eine Theorie in den Politikwissenschaften? Wer hat das bestimmt, ist Kuhn-Fleck die richtige Referenz? Was ist eine Theoriedämmerung, was ein Kollaps?
  3. Tobias: biologisches Vokubalr Evolution-Devolution, Adaptation. Was heißt das für seinen Ansatz
  4. Tobias; Selk verwendet häufig den Begriff: Norm, normativ.
  5. Tobias: unklare Differenzierungen von Moderne, Modernisierung, Demokratie, Fortschritt. Moderne ist eigentlich der umfassende Begriff, Moderneimmanenz der Demokratie. Ist Selks Kritik eine Kritik der Moderne. Siehe Fußnote 7 auf S. 10, Luhmann: Demokratie ist nur ein Funktionssystem der Modernisierung als Prozess der Entfaltung der Moderne.
  6. Selks Paradigmenansatz: a. Demokratietheorie ist auch immer eine Theorie der mitverhandelten Subjekte, als Anthropologie und Menschenbild. Das Kippen der D-Theorie würde all dies mit verändern.
  7. Diskussion über Governance-Strukturen.
  8. Diskussion über Meinungsvielfalt und Hyperindiviudalisierung als Demokratieproblem am Beispiel von Many-to-many-Medien
  9. Big Data, Statistik, und ein neues Epenthema (Andreas).
  10. Expertokratische Unterwanderung demokratischer Strukturen. Technokraten als Lösung überkomplexer Realzwänge (Klimakrise, Ökologie, Pandemie)
  11. Ende der Lektüre: S. 18, nächste Sitzung: ab: Theorien des Niedergangs


31.7.2024

  1. Zusammenhang zwischen Politisierungstiefe, Überkomplexität und der Dominanz partizipatorischer Demokratiebewegung 1970-1990.
  2. Devolutionsthese: bezogen auf welche Einheiten?
  3. Devolution: aufgrund von Theoriedefiziten (immanent) und/oder externer realgeschichtlicher Entwicklungen (extern)
  4. Demokratiedämmerung als Paradigmenkrise (Thomas Kuhn, Ludwig Fleck): Übertragung einer naturwissenschaftlich ausgerichteten Theorie auf politische Wissensformen
  5. Modernisierung als evolutionäres Risiko für Demokratien (S. 21), demokratieaverse Entwicklungs- und Moderniernisierungsprozesse. Huntington (22): Demokratisierung vs. Modernisierung.
  6. Überkomplexität und radikale Kontigenz des Menschseins: alles am Menschsein ist politisch, muss politisch entschieden werden, ist politisch hinterfragt werden. Demokratie und Anthropologie.
  7. Luhmann: hat wie Huntington Modernisierungsprozesse von Demokratisierung klar unterschieden und erstere für die Schwächung letzterer verantwortlich gemacht.
  8. Selk fragt also: welche politische Herrschaftsform ist mit Modernisierungsprozessen kompatibel?
  9. Dewey (33): Politisierung durch naturwüchsiges Zusammenspiel heterogener politischer Kräfte (?)
  10. Politisierung erzeugt einen höheren Bedarf an Legitimation.
  11. Das Verhältnis von Differenzierung und Komplexität: wäre bei Luhmann nicht negativ belegt, sondern eher positive Modernisierungserscheinung. Für Selk ist es negativ belegt: Überforderung, opake Politik, Nichtnachvollziehbarkeit, Komplexität als Unübersichtlichkeit. Aber gibt es nicht auch gute Komplexität?
  12. Komplexität: Grad der Unsicherheit über die zum Verständnis eines politischen Prozesses einzubeziehenden Variablen (39)
  13. Komplexität erodiert das Gemeinwesen-das Wir-Gefühl (49)
  14. Komplexität, Kompetenzabgabe und Vertrauensbildung: negativ korreliert.
  15. Gegen Selk: Medien könnten neuen Übersichtlichkeit schaffen, Prozesse für den Normsalbürger vereinfachen, schematisieren, eingrenzen, aber bergen auch neue Probleme, lösen die Vertrauensfrsage nicht.
  16. Was ist ein Gemeinsinn, eine Gemeinsinn stiftende kollektive Identität (50)? Werteeinheit? Gemeinschaft vs. Gesellschaft?



    • erhalten?
    • Wie gehen wir mit aufkommenden Maschinenwesen um (Roboter/Mensch Mischformen -> der Rasenmäher mit Bewusstsein, der Mensch der ohne KI/Wikipedia nichts mehr selber weiss, aber dennoch basierend auf seinen menschlichen Fähigkeiten, politische Entscheidungen mit bestimmen soll?
  • Tiemo 5.6.2024 (zu zweiter Sitzung - Wikipedia-Artikel):
    • Republik - unklare Def.?
    • Öffentlichkeit ist wichtig aber nicht zwingend für jedwede Partizipation?
    • Benötigt Demokratie immer etwas Oligarchie?
    • Demokratie für Krisen ungeeignet?
    • D. ist träge, gleichzeitig aber nur kurzfristig handelnd?
    • Was wenn die Komplexität keine Fairness / Gleichheit mehr ermöglicht?
    • Ist Demokratie wirklich die einzige legitimierte Form der sozialen Ordnung?
      • Was heisst hier "legitimiert"
    • Ermöglicht D. Entscheidungen auf dem niedrigsten level?
    • Sind Medien heutzutage ein Problem, da sie nicht bilden sondern nur noch Komplexität zu sehr erhöhen
    • Ist Mehrheitsfindung ein zerstörendes "Marktgeschehen"
  • Andreas - Gedanken zum Wikipedia-Artikel "Demokratie" und daraus resultierende Fragen (aus der Sitzung am 5.6.24)
    • Wie relevant ist die Geschichte der Demokratie für aktuelle Probleme in Demokratie-Theorie und -Praxis?
    • Ist eine technisch-prozedurale Demokratie-Definition hinreichend?
    • Welche konstitutiven Bestandteile bleiben dann übrig?
    • Oder bedarf eine Definition heute zwingend der Erweiterung um normative Aspekte, die sich seit der europäischen Aufklärung herausgebildet haben?
    • Welche?
    • Kann der technische oder der normative Entwurf ein globaler, überkultureller Maßstab sein?
    • Oder brauchen kulturell anders geprägte Gesellschaften andere Modelle?
    • Wie sehen solche Modelle aus? (Chinesisches Polit-Eliten-Modell?)
    • Kann ein neuzeitlich-europäisches Menschenbild auch in anderen Systemen gedeihen?
    • Auf welcher Ebene (eher technisch oder eher normativ) sehen wir aktuell ein Demokratiedefizit?
    • Erwarten wir zu viel von Demokratie?
    • Ist der "Kreislauf der Verfassungen" eventuell nicht nur erwartbar, sondern in gewisser Weise geradezu "normal"?
    • Erwartet eine christlich (insofern teleologisch) geprägte Kultur durch einen Ewigkeitsanspruch hier zu viel von Demokratie?
    • Verbietet auch europäisches Fortschrittsdenken eine Kreislauf-Vorstellung?
    • Ist Demokratie auf den Umgang mit aktuellen Herausforderungen eingestellt?
    • Oder ist Demokratie nicht für langfristige Lösungswege und Kontinuität gemacht?
    • Gibt es Strategien und Strategieverfolgung in westlichen Demokratien?
    • Bzw. wieso sind solche Strategien so wenig wahrnehmbar?
    • Wer müsste sie entwickeln?
    • Sehen wir technische Lösungen für zu erwartende Probleme (Regierungs-Apparate im wörtlichen Sinne)?
    • Sollte es so kommen - welche Rolle bleibt dem "Alt-Europäer"? Nur der Rückzug in den Weinberg? (Durch den ihn dann der Pflegeroboter schiebt?)

Akademischer Kontext

  • Hochschule Fulda. Centre of transnational governance. Lecture Series Europe in the world:Conflicts, Politics, Values, 2023-2024.
    • Book presentation and discussion: Collapse, crisis or resilience? Democracy in the 21st century. Wolfgang Merkel (Prof.em Wissenschaftszentrum Berlin & Humboldt Universität zu Berlin; Fellow at Central European University Budapest). Veith Selk (Lecturer at the TU Darmstadt & Senior Fellow at the Point Alpha Research Institute). 06 February 17:00-18:30.
      • Zusammenfassungen
        • Selk, V. (2023). Demokratiedämmerung ...
          • Entplausibilisierung von Demokratietheorien,
            • Botschaft/These: Die Demokratie ist alt geworden - sie schwindet
              • da die aktuellen Theorien den aktuellen Krisen nicht real gerecht werden, verlieren sie auch an normativen Strahlkraft
                1. Radikaldemokratische (z.B. Mouffe) - Im Zentrum steht die Auseinandersetzung mit dem Volkssouverän
                  • ein Zeitproblem in heutiger Krisenlage
                2. Deliberative Modelle (z.B. Habermas) - im Zentrum steht der öffentliche Diskurs
                  • keine wirksame Zivilgesellschaft, kognitive Ungleichheit, Parlament deliberiert nicht mehr, Theorie müsste verwässert werden, wodurch sie unnötig würde, demokratische Kapitalismus wird zu undemokratisch
                3. Liberales Demokratiemodell - alle Theorie wird vom Individuum aus gedacht, Trennung von öffentlich und privat, Freiheit als wichtiger Grundsatz
                  • Kernargumentation: Niedergang der liberalen Demokratie / Devolution bei 4 Prozessen
                    • Politisierung bei gleichzeitiger Nichtintegration,
                    • Wachsende Komplexheit des Regierens,
                    • Kognitionsasymmetrie,
                    • Demokratischer Kapitalismus geht unter
        • Merkel, W. (2023). Im Zwielicht ...
          • Kontext: aktuelle Krise und Hinterfragung der Zukunftsfähigkeit
          • Leitfaden
            1. Soll - Thesen zur Demokratie - Demokratiekonzept
              • Selbstregierung eingebettet in Kapitalismus und Soziale Gerechtigkeit, Zivilgesellschaft und Staat
              • 5 Regime: Wahl, Partizipation, Bürgerliche Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle Effektive Regierungsgewalt
            2. Ist
              • Evtl. nicht in der Krise denn "die Demokratie" existiert nicht, kein weitreichender Partizipationsverlust und kein Krisenbewusstsein
              • Quantität der Demokratien geht zurück und Qualität der Demokratien verringert sich
                • insbesondere bezüglich 5 Regime
                  • Wahl - Versagt bei Bekämpfung sozioökonomischer Unterschiede
                    • schlechte Wirtschaftspolitik, Parteipolitik, Individualisierung zum Niedergang der Volksparteien, "Lagerdenken"
                  • Partizipation -untere Schichten klinken sich raus
                    • Selbst- und Fremdexklusion, fehlende Klassenpolitik, Zivilgesellschaft wird elitär (Partizipationsaristokratie)
                  • Bürgerliche Freiheitsrechte - Notstandsgesetze, Cancel culture
                  • Gewaltenkontrolle: Zunahme Macht der Exekutive
                  • Effektive Regierungsgewalt: Abwanderung von Kompetenzen des Nationalstaat
                    • failed state, fehlende Reaktion auf Globalisierung
                • Verfestigung 2/3 Demokratie, Erosion von Demokratien, Spelt zwischen Ideal und Realität, Desintegration der Gesellschaft, Rechtsruck als Gegenreaktion
            3. Ausblick
              • Demokratie wird iliberal, Plutokratische Postdemokratie (Oberklassenoligarchie)
              • Resilienz kann sich entwickeln aber Demokratische Innovation scheinen nicht verfügbar (Wissenschaft, Modusänderung, Bürgerräte, Resilienz)
      • Weitere Kommentare aus der Debatte
        • Demokratie liegt immer in Schwundstufen
        • So lange es kein alternatives Konzept mit weniger Defizite gibt, bleibt die Demokratie ein passendes System
        • AFD ist "semiloyale Partei"
        • Die alternde Demokratie muss dennoch an der Norm gemessen werden
        • Es gibt partizipative Bewegungen aus der Demokratie raus
        • Demokratie beinhaltet Schutz und Recoveryfunktion
        • Wie kann eine weniger demokratisch legitimierte Institution wie die EU einer demokratischer gewählten Regierung Guidance zu geben - einer der Paradoxa der EU
        • Erfahrungsboden für die normativen Normen fallen weg - aber war das nicht schon immer so dass die real existierende Degeneration nicht der Norm entsprach
        • nur ca. 30 Staaten sind voll demokratisch, ca. 40 sind Autokratien, dazwischen viele defekte Demokratien meist iliberalen Zuschnitts
        • wir haben aktuelle eine Phase in der man nicht mehr daran glaubt, dass die Realität an die Theorie angenähert werden kann oder sollte
        • es gibt neben der Politisierung auch viel Entpolitisierung
        • Devolution der Demokratie deutet etwas systemisch notwendiges an, was nicht erkennbar ist oder erklärt wird bei Selk
          • die devolutive Notwendigkeit ergibt sich aus der neuen Krisensituation
        • Mehr politische Bildung in der Schule - scheitert an neuer Komplexität
        • Direkte demokratische Elemente verschwanden gegenwärtig eher, weil sie sich untauglich gezeigt haben, das hoch institutionalisierte System zu beeinflussen
        • Soziale Praxis des Kollektivs ist geschwunden (Kirche, Vereine, Wirtschaftsverbände)
        • Demokratien haben Märkte entfesselt, gleichzeitig den Kapitalismus auch demokratisiert
        • Frage: Schützt der Kapitalismus die Demokratie
        • Polarisierung geht zu weit, gewisse Polarisierung ist gut, aber es muss eine Reintegration möglich sein
        • Ist die Polarisierung ein Ausguss von Krisenbewusstsein
        • Globalisierung und Liberalisierung scheinen auch auf dem Rückmarsch - noch keine harten Indikatoren
          • keine Resilienz der Demokratie sondern Resilienz des Kapitalismus - Kapitalismus wird sich auch gegenüber den geopolitischen Ideen durchsetzen
        • positive Konsumaussichten gleichen demokratische Einschränkungen nicht mehr aus
        • es entwickelt sich nicht zum Chaos sondern zu Hybridmodellen

Literatur

  • Selk, V. (2023). Demokratiedämmerung: Eine Kritik der Demokratietheorie. Suhrkamp Verlag.
  • Merkel, W. (2023). Im Zwielicht: Zerbrechlichkeit und Resilienz der Demokratie im 21. Jahrhundert. Campus Verlag.
  • "Demokratie" in Wikipedia
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